Was ein Staat darf.

Es gibt solche und solche Staaten. In Deutschland leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, was zunächst einmal nur bedeutet, dass der Regierungschef vom Parlament gewählt wird und das Parlament mittels einer Art Misstrauensvotum die Regierung abberufen kann. Dieser Zusammenhang beschreibt den Begriffsteil „parlamentarisch“, während das „Demokratisch“ eigentlich nur bedeutet, dass das Volk (also alle deutschen Staatsbürger über achtzehn Jahren) jenes Parlament wählen, das oben genannte Befugnisse hat.
Das klingt auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht; ist es aber leider.
Die ursprüngliche Bedeutung des Begriffes Demokratie als Herrschaft oder Stärke des Volkes hat mit den heutigen vielfältigen Typen der Demokratie nichts mehr zu tun und diese Bezeichnung ist im Kontext der Staatenentwicklung lediglich noch ein Euphemismus.

Hand aufs Herz: Wenn sie den gemeinen Staatsbeamten sehen, den Polizisten, Finanzbeamten, Zöllner oder Politiker, sehen sie dann jemanden, der ihre Interessen vertritt? Sehen sie jemanden der sie schützt, oder der ihnen als Mittelsmann zur Legislative zur Seite steht? Sehen sie jemanden, der sie vor den „Angriffen“ des Staates verteidigt?
Staatsbeamte sind nicht der lange Arm des Bürgers, Staatsbeamte sind Mittel der Verfügungsgewalt des Staates, die den Staat vor dem Bürger schützen.
Aber wie weit darf dieser Selbstschutz des Staates gehen?
Die Rechte des Bürgers sind im Grundgesetz fest verankert und stehen unerschütterlich vor unseren Augen. Das Bundesverfassungsgericht dient als höchste Verfassungsinstanz dazu, diese Rechte vor dem Staat zu verteidigen, denn die Grundrechte fungieren nicht als Schutzmittel gegen andere Bürger sonder einzig und allein als Mittel zur Durchsetzung der Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Aber was sind diese Grundrechte wert? Die Verfassung ist nicht minutiös durch- und ausdefiniert. Sie bietet Interpretationsspielraum und kann in vielen Fällen unterschiedlich ausgelegt werden. Zudem kann sie – unter hohem politischen Aufwand – geändert werden. Zusätzlich muss man sich fragen, inwieweit die Verfassung im täglichen Leben Anwendung findet und ob bei Missbräuchen ein Gang durch die Verfassungsinstanzen durchführbar ist.
Das alles sind keine unwesentlichen Punkte, die die Bedeutung des Grundgesetzes abschwächen und die Position des Staates massiv verstärken.
Und ja, ich sehe es als Gegeneinander zwischen Staat und Bürger: Der Staat handelt nicht für uns, sondern durch uns, durch die Kräfte, die wir ihm zur Verfügung stellen – in erster Linie, um seine Position gegenüber uns und anderen Staaten zu festigen bzw. zu stärken.

Im Laufe der Jahre wurde diese Grenze immer schärfer gezogen, wurden elementare Rechte der Bürger ein ums andere Mal beschnitten und unter bestimmten Prämissen ganz aufgehoben. Die Entwicklung ist bedrohlich und hat sich erst unter dem Innenminister Schily, dann unter seinem Nachfolger Schäuble, aufs äußerste Angespannt. Praktiken wie Onlinedurchsuchungen, genetische Fingerabdrücke und Geruchsproben erinnern dann auch eher an Orwell’sche Kreationen denn an demokratische Vorgänge. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird ein ums andere Mal beschnitten, soweit, dass unliebsamen Journalisten im Zuge des G8-Gipfels zeitweise die Akkreditierung verweigert wird oder Lehrern, die eine antifaschistische und globalisierungskritische Einstellung haben, die Anstellung verweigert wird. (Nicht, dass ich es begrüßen würde, dass jeder Idiot zu allem eine Meinung haben darf, aber so steht es nunmal im Grundgesetz.)
Menschen, die sich im (radikal) Linken Spektrum bewegen stehen dieser Tage unter Generalverdacht und so darf der Staat auch schon mal präventiv handeln und potentielle Störer mundtot – bzw. unschädlich machen.
Es sind solche Ereignisse wie dieser Gipfel (oder der 11. September in den USA mit dem Patriot Act), die dem Staat die Legitimation geben, Bürgerrechte massiv einzuschränken, ihre Abwehrmechanismen radikal zu verschärfen und die Grundrechte partiell auszuhebeln. Es bedarf nicht mal eines besonders großen Auwandes, wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, denn die etablierten Parteien haben längst ein überparteiliches Bündnis gebildet, dass diese Schutzmechanismen aktiv unterstützt. Einige wenige Fürsprecher des Bürgers in meist kleineren Parteien haben längst den Status der Querulanten bzw. Wunderlinge erhalten und so verwundert es nicht, dass der Konsens in der Politik ein gegen den Bürger gerichteter ist.

Und genau das ist der ernüchternde Knackpunkt: Wir stehen relativ alleine da und sehen uns einem mächtigen Gegner ausgeliefert. Die Politik, also die Legislative, die Judikative und vor allem die Exekutive stehen geschlossen gegen die Durchsetzung Teile unserer elementaren Rechte. Ob es um ein Demonstrationsverbot geht oder uns (auf)oktroyierte Zensur in Medien, ob es sich um Speicherung sensibler Daten handelt, die gegen die Ankündigung der Staatsorgane bei der Verbrechenserfassung und -bekämpfung eingesetzt werden, oder schlicht um die Diffamierung bestimmter Personen wegen ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung; in all diesen Punkten beschneidet der Staat unsere – und missbraucht seine Rechte.
Das alles sollte ein Staat nicht dürfen, der von seinen Bürgern verlangt, mündig zu sein und gute Demokraten. Das sollte ein Staat nicht dürfen, der seine Bürger mit Repressalien an Staatsrechte bindet, seinerseits aber Bürgerrechte aushöhlt.
Das alles tun Staaten aber tagtäglich. Und wir haben Glück, dass es in unserem Land noch moderat zugeht. Wer derzeit als Homosexueller und/oder Regimekritiker in Russland lebt, wird über unsere Probleme vermutlich müde lächeln, wer als Christ im Sudan lebt hat elementarere Probleme, die die Unversehrtheit seines Lebens betreffen, auch dieser Mensch wird unser System als Paradies empfinden.
Aber wir leben nunmal in Deutschland und sollten unseren Blick daher auf unsere Probleme richten, bevor wir mit dem erhobenen Zeigefinger andere anprangern.

Wie sonst könnten wir glaubwürdig sein, wenn wir von anderen Staaten verlangen, Bürgerrechte zu stärken und einzuhalten, Oppositionelle nicht zu foltern, Frauen nicht zu steinigen und anders Denkende nicht ohne Anklage und Prozess ins Gefängnis zu werfen, wenn bei uns, vor der eigenen Haustür, vieles im Argen liegt?
Unsere Probleme haben eine andere Qualität, als die, die Menschen in Nordkorea, China, dem Iran oder Zentralafrika betreffen, aber es sind unsere Probleme. Bei uns werden Oppositionelle zum Glück noch nicht gefoltert, Frauen nicht Gesteinigt und Homosexuelle gehänkt, aber wir stehen am Anfang einer Entwicklung die vielleicht in ferner oder nicht ganz so ferner Zeit in solchen Zuständen endet.
Unser Staat sieht uns als Bedrohung, dabei sind wir sein Fundament, er sieht uns als Feind, dabei sind wir im Idealfall sein stärkster Verbündeter. Und genau dagegen muss man vorgehen, denn das darf der Staat ganz sicher nicht.

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